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  INHALT  
 
 
     
  Pflichten der Gesellschafter  
 

1. Liberierungspflicht

Art. 793 Abs. 1 OR auferlegt den Gesellschaftern die Pflicht, eine dem Ausgabebetrag ihrer Stammanteile entsprechende Einlage zu leisten bzw. den Ausgabebetrag vollständig einzubezahlen, wobei diese Liberierungspflicht sowohl bei der Gründung als auch bei einer Kapitalerhöhung gilt. Die Einführung der Pflicht zur vollständigen Leistung der Einlagen ermöglicht es dem Gesetzgeber im Vergleich zum alten Recht, die gesetzliche Regelung zu vereinfachen und die bisherige subsidiäre Solidarhaftung der Gesellschafter für den nicht einbezahlten Betrag aufzuheben.

2. Treuepflicht und Konkurrenzverbot

a) Allgemeines

Die personenbezogene Konzeption der GmbH erfordert gemäss den Bedürfnissen von Unternehmen mit einem kleineren Kreis von Beteiligten zumindest für den Regelfall eine Treuepflicht der Gesellschafter. Während das Gesetz eine solche bislang nicht ausdrücklich vorsah, sieht das revidierte Recht nun in Art. 803 OR explizit eine Treuepflicht der Gesellschafter vor.

b) Treuepflicht

Gemäss Art. 803 Abs. 1 OR sind die Gesellschafter zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses verpflichtet. Sie dürfen keine geschäftsrelevanten bzw. für einen Konkurrenten wesentlichen Informationen wie Preisbildungsgrundlagen oder den Stand der Forschung und dergleichen preisgeben. Weiter müssen die Gesellschafter nach Art. 803 Abs. 2 OR alles unterlassen, was die Interessen der Gesellschaft beeinträchtigt. Beispielsweise dürfen sie grundsätzlich keine Geschäfte betreiben, die ihnen zwar einen besonderen Vorteil zukommen lassen würden, aber zugleich dem Zweck der Gesellschaft abträglich wären.

c) Konkurrenzverbot

Nach Art. 803 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 776a Abs. 1 Ziff. 3 OR können die Statuten ein allgemeines Konkurrenzverbot vorsehen. Möglich ist zudem auch, ein solches bloss für einzelne Gesellschafter vorzusehen. Um Unstimmigkeiten sowie Unsicherheiten zu vermeiden, sollte in den Statuten der persönliche, sachliche, räumliche und zeitliche Anwendungsbereich des Konkurrenzverbotes klar bestimmt werden. Ist der sachliche Anwendungsbereich statutarisch nicht geregelt, beschränkt sich das Konkurrenzverbot auf Tätigkeiten, die zweifelsfrei im Bereich des Gesellschaftszwecks liegen. Der räumliche Anwendungsbereich wird davon abhängen, auf welchen Märkten die Gesellschaft auftritt und inwieweit die Tätigkeiten der Gesellschafter sich räumlich mit denjenigen der Gesellschaft überschneiden. Der persönliche Geltungsbereich ergibt sich aus Art. 803 Abs. 2 Satz 2 OR selbst und ist auf die Gesellschafter beschränkt, weil es sich um ein Konkurrenzverbot gesellschaftsrechtlicher Natur handelt. In zeitlicher Hinsicht gilt das Konkurrenzverbot deshalb grundsätzlich auch nur bis zum Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft.

Wenn die Gesellschafter in Abweichung von der gesetzlichen Regelung weitergehende Konkurrenzverbote vorsehen möchten, so bleibt es ihnen unbenommen, unter Beachtung der geltenden rechtlichen Schranken auf vertraglicher Grundlage Konkurrenzverbote beispielsweise in einem „Gesellschafterbindungsvertrag" zu vereinbaren.

3. Nachschusspflicht

a) Allgemeines

In Art. 795 Abs. 1 OR wird der Grundsatz festgehalten, dass die Statuten die Gesellschafter zur Leistung von Nachschüssen verpflichten können. Von dieser Pflicht werden die jeweiligen Eigentümer der Stammanteile erfasst, wie sie sich aus dem Anteilbuch (vgl. Art. 790 OR) der Gesellschaft ergeben. Die Nachschusspflicht ist daher nicht mit einer bestimmten Person verbunden, sondern mit den Stammanteilen selbst (vorbehalten bleibt die Fortdauer der Nachschusspflicht beim Ausscheiden aus der Gesellschaft gemäss Art. 795d OR). Des Weiteren kann die Nachschusspflicht mit sämtlichen oder nur mit bestimmten Stammanteilen verbunden werden. Die Höhe des Betrages der mit einem Stammanteil verbundenen Nachschusspflicht muss statutarisch festgelegt werden, wobei das Doppelte des Nennwertes eines Stammanteils als Obergrenze nicht überschritten werden darf (Art. 795 Abs. 2 OR). Die Gesellschafter haften zudem nur für die mit den eigenen Stammanteilen verbundenen Nachschüsse (Art. 795 Abs. 3 OR).

Die Einforderung der Nachschüsse ist nur im Rahmen der in Art. 795a Abs. 2 Ziff. 1-3 OR aufgezählten Gründe zulässig, namentlich wenn die Summe von Stammkapital und gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt ist (Ziff. 1), wenn die Gesellschaft ihre Geschäfte ohne diese zusätzlichen Mittel nicht ordnungsgemäss weiterführen kann (Ziff. 2) oder wenn die Gesellschaft aus in den Statuten umschriebenen Gründen Eigenkapital benötigt (Ziff. 3). Diese zwingende Einschränkung lässt sich dadurch rechtfertigen, dass sich die GmbH andernfalls zu einer Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung wandeln könnte.

b) Statutarische Grundlage

Die Einführung der Nachschusspflicht bedarf als bedingt notwendiger Statuteninhalt zu ihrer Verbindlichkeit der Aufnahme in die Gesellschaftsstatuten (Art. 795 Abs. 1 und 2 sowie Art. 776a Abs. 1 Ziff. 1 OR). Gemäss Art. 795 Abs. 2 OR müssen die Statuten den Betrag der mit einem Stammanteil verbundenen Nachschusspflicht festlegen. Die Höhe der Nachschusspflicht kann entweder durch die Angabe eines bestimmten Betrags (z.B. CHF 5'000) oder im Verhältnis zum Stammkapital (z.B. 20% des Stammkapitals) festgelegt werden. Durch die Begrenzung auf das Doppelte des Nennwertes des Stammanteils können die Gesellschafter das Ausmass ihrer Verpflichtung ungefähr abschätzen und werden zugleich vor einer übermässigen Bindung geschützt. Aus den Statuten muss klar hervorgehen, welche Stammanteile bis zu welchem Betrag mit einer Nachschusspflicht belastet sind. Andernfalls ist die Verpflichtung ungültig.

c) Einforderung der Nachschüsse

Gemäss Art. 795a Abs. 1 OR sind die Geschäftsführer für die Einforderung der Nachschüsse zuständig. Sofern die Statuten nichts anderes vorsehen, handeln die Geschäftsführer dabei gemeinsam durch Geschäftsführungsbeschluss (vgl. Art. 809 OR). In diesem Beschluss ist die ziffernmässige Gesamthöhe der Nachschussforderung festzulegen. Ausstehende Nachschüsse werden nach Eintritt des Konkurses fällig (Art. 795a Abs. 3 OR). Von diesem Zeitpunkt an ist nicht mehr die Geschäftsführung, sondern die Konkursverwaltung zur Einforderung zuständig.

d) Rückzahlung der Nachschüsse

Geleistete Nachschüsse dürfen zum Schutz der Gläubiger nur dann zurückbezahlt werden, wenn die Rückzahlung zu Lasten von frei verwendbarem Eigenkapital erfolgt und ein zugelassener Revisor dies schriftlich bestätigt. Die Anforderungen an die Revisoren müssen aus sachlichen Gründen denjenigen bei der Kapitalherabsetzung entsprechen (vgl. Art. 782 Abs. 4 i.V.m. Art. 732 Abs. 2 OR).

e) Herabsetzung und Beseitigung

Die Voraussetzungen für die Herabsetzung oder Beseitigung statutarischer Nachschusspflichten sind in Art. 795c OR geregelt. Nach dieser Bestimmung ist eine Herabsetzung oder Beseitigung nur zulässig, wenn das Stammkapital und die gesetzlichen Reserven voll gedeckt sind. Damit soll zum Schutz der Gläubiger verhindert werden, dass eine statutarische Nachschusspflicht herabgesetzt oder aufgehoben wird, wenn im Hinblick auf Art. 795a Abs. 2 Ziff. 1 OR die Voraussetzungen für die Einforderung der Nachschüsse erfüllt sind.

f) Zeitlich beschränkte Fortdauer der Nachschusspflicht ausscheidender Gesellschafter

Art. 795d Abs. 1 OR normiert bei Bestehen einer Nachschusspflicht für die aus der Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafter eine Fortdauer derselben während drei Jahren unter Vorbehalt der in Art. 795d Abs. 2-4 OR vorgesehenen Einschränkungen.

Die zeitliche Fortdauer der Nachschusspflicht trägt einerseits den Bedürfnissen der Gläubiger Rechnung, indem sie verhindert, dass sich ein Gesellschafter einer drohenden Nachschusspflicht durch Austritt entziehen kann. Andererseits wird zugunsten von ausgeschiedenen Gesellschaftern deren Nachschusspflicht beschränkt. Diese sowohl auf die Gläubiger als auch auf die Gesellschafter ausgerichteten Schutzziele lassen keine abweichenden statutarischen Regelungen zu.

Für die Fortdauer der Nachschusspflicht ist es unerheblich, ob der Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen worden ist oder ob er seinen Stammanteil an einen Dritten abgetreten hat, weil diese Bestimmung in erster Linie den finanziellen Schutz der Gläubiger bezweckt. Der Fristenlauf beginnt mit der Eintragung des Ausscheidens des Gesellschafters im Handelsregister (Art. 795d Abs. 1 in fine OR), wobei der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung im Schweizerischen Handelsamtsblatt massgebend ist.

4. Nebenleistungspflichten

a) Allgemeines

Nebenleistungspflichten sind statutarisch verankerte Einzelpflichten eines Gesellschafters, welche über die Deckung des Stammanteils oder die Erbringung von allfälligen Nachschüssen hinausgehen. Solche Leistungen können grundsätzlich in Geld-, Sach-
oder Dienstleistungen, einem Tun, Dulden oder Unterlassen bestehen. Geldleistungen können beispielsweise aus Jahresbeiträgen, Eintrittsgebühren oder Gebühren für Gesellschafterwechsel bestehen. Als Beispiele für Sach- und Dienstleistungen können die Verpflichtung zur Belieferung oder zur Abnahme von Waren, Überlassung von Gütern zum Gebrauch, Einhaltung von Preisen sowie zur Verrichtung von Arbeiten für die Gesellschaft aufgeführt werden.

b) Statutarische Grundlage

Wie bereits erwähnt, bedarf die Einführung einer Nebenleistungspflicht zu ihrer Verbindlichkeit einer statutarischen Grundlage (Art. 796 Abs. 1 sowie Art. 776a Abs. 1 Ziff. 1 OR). Diese Pflicht kann mit sämtlichen oder nur mit bestimmten Stammanteilen verbunden werden, und es ist möglich, mehrere Verpflichtungen nebeneinander festzulegen. Zum Schutz der betroffenen Personen ist die gesetzliche Regelung statutarischer Nebenleistungspflichten als zwingend zu verstehen. Trotzdem ist es möglich, rein vertragliche Leistungen vorzusehen. Diese gelten aber nur zwischen den jeweiligen Vertragskontrahenten und nicht gegenüber sämtlichen Gesellschaftern.

c) Zulässige Arten von Nebenleistungspflichten

Gemäss Art. 796 Abs. 2 OR sind nur solche Nebenleistungspflichten zulässig, die dem Gesellschaftszweck, der Erhaltung der Selbständigkeit der Gesellschaft oder der Wahrung der Zusammensetzung des Kreises der Gesellschafter dienen. Mit dieser Bestimmung sollen sachfremde Verpflichtungen ausgeschlossen werden. Dazu gehören Pflichten, die gar nicht der Gesellschaft selbst, sondern nur den Partikularinteressen einzelner Personen dienen. Als zulässig werden beispielsweise Belieferungs- oder Abnahmepflichten, das Recht auf Benützung von Parkplätzen sowie Vorhand-, Vorkaufs- und Kaufrechte an Stammanteilen erachtet. Solange Nebenleistungspflichten die Wahrung einer bestimmten Zusammensetzung des Gesellschafterkreises bezwecken, können auch statutarische Erwerbsvorrechte an Stammanteilen zu Gunsten der Gesellschaft (im Rahmen von Art. 783 OR), der Gesellschafter oder gewisser Dritter begründet werden.

d) Möglichkeit des Erlasses eines Reglements

Grundlegende Bestimmungen über die Nebenleistungspflichten wie der Gegenstand, Umfang sowie weitere nach den Umständen wesentliche Punkte (z.B. Befristungen sowie Bedingungen) müssen gemäss Art. 796 Abs. 3 OR zwingend, klar und eindeutig in den Statuten umschrieben werden. Wenn die Nebenleistungspflichten zu wenig präzis formuliert worden sind, so riskiert die Gesellschaft, nicht mittels Klage durchsetzbare Nebenleistungen normiert zu haben. Dies bedeutet indessen nicht, dass die Statuten die Nebenleistungspflichten bis ins kleinste Detail regeln müssen. Für die detaillierte Umschreibung der Nebenleistungspflichten können die Statuten auf ein separates Reglement verweisen (Art. 796 Abs. 3 OR). Dieses Reglement muss nicht bei dem für die Gesellschaft zuständigen Handelsregisteramt hinterlegt werden. Zudem ist Dritten grundsätzlich auch keine Einsicht zu gewähren.

 
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